§ 1 Geltungsbereich

 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten ausschließlich zwischen Harold Jeroen Brouwer – Neopack, Briener Straße 14, 47533 Kleve (nachfolgend “Verkäufer”) und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend “Kunde”) im Sinne von § 310 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrucklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jeden Fall Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben.

Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

– indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassene Unterlagen -auch in elektronischer Form-, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, etc., behalten wir uns Eigentums- Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zügänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden ausdrückliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Versandkosten

Die auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. Versandkosten. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Kunde.

§ 5 Zahlungsbedingungen

Der Kunde kann die Zahlung durch folgende Methoden vornehmen: Vorkasse oder Rechnung.

Bei der Zahlungsart Rechnung erhalten Sie diese nach Lieferung der Ware per E-Mail. Sofern Sie für den Rechnungsempfang eine abweichende Mailadresse haben oder eine Papierrechnung per Post benötigen, teilen Sie uns dies bitte mit. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist, wenn nicht anders ausdrücklich und schriftlich vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Unberechtigte und überhöhte Skontoabzüge werden nicht anerkannt und nachgefordert.

Sie geraten automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

§ 9 Anwendbares Recht

Auf Verträge zwischen Verkäufer und Kunde ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UNKaufrecht“).

§ 10 Gerichtsstand

Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gilt Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Verkäufer und den Kunden an unserem Geschäftssitz.

§ 11 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.